Karlsruher Gericht entscheidet: Cannabis-Verbot contra Verfassung? Eine Analyse der Entscheidung des BVerfG

In einer einzigartigen Entscheidung hat sich das Bundesverfassungsgericht, dem Karlsruher Gericht, gestern gegen die Zulässigkeit von Richtervorlagen zum Verbot von Cannabis ausgesprochen.

Der Deutsche Hanfverband hatte eine Mustervorlage vorgelegt, um aufzuzeigen, dass das Verbot nicht erforderlich, nicht geeignet, nicht verhältnismäßig und somit verfassungswidrig ist, doch leider hat das BVerfG keinerlei Reaktion gezeigt.

Der Sprecher des Deutschen Hanfverbands, Georg Wurth, hat diese Nicht-Entscheidung kritisiert und betont, dass der Beschluss erst nach drei Jahren bekannt gegeben wurde - was klar macht, dass die Richter nicht entscheiden wollten.

Die aktuelle politische Debatte über die Legalisierung von Cannabis wird durch diesen Beschluss jedoch nicht beeinträchtigt. Laut dem BVerfG ist es Sache des demokratisch legitimierten Gesetzgebers, die Strafnormen den gesellschaftlichen Entwicklungen anzupassen. Darüber hinaus betont Wurth: "Die Politik sollte ein schlechtes Gesetz auch dann ändern, wenn es nicht verfassungswidrig ist."